Niederschriften der Gemeinderatssitzungen

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 08.05.2012

1. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder 

Das nachgerückte Ratsmitglied Hans-Joachim Adams wurde durch den Ortsbürger-meister per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes verpflichtet.

2. Änderung der Hauptsatzung

Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde in der vorliegenden Form beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt an gleicher Stelle.

3. Errichtung einer zusätzlichen Straßenlaterne an der Buswartehalle L 305

Der Errichtung der Straßenlaterne wurde zugestimmt

4. Errichtung eines Sichtschutzes

Zunächst sind noch einige Detailfragen abzuklären. Danach entscheidet der Gemeinderat, ob und ggf. wann der Sichtschutz angebracht wird.

5.  Herstellung eines Buswendeplatzes am Festplatz

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Festplatz nicht auszubauen.

6. Ausschreibung der alten Straßenlaternen  

Die Ausschreibung der alten Straßenlaternen wird nochmals vorgenommen.

7. Verschiedenes     

 Informationen:

 -In Absprache mit den Beigeordneten hat der Ortsbürgermeister die Eilentscheidung getroffen, den Platz neben dem Grundstück Biggas pflastern zu lassen.  

 - Daneben wurde im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden, das defekte Abflussrohr vom Ochsenweiher erneuern zu lassen.          

- Bei der Versetzung des Kreisels auf dem Spielplatz musste ein neues Fundament gegossen werden.    

- Weiterhin wurde ein Lichtschalter an der Friedhofshalle installiert. 

- Für die Pflasterarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus liegen noch keine Angebote vor.

8. Einwohner-/Bürgerfragestunde  

Angesprochen wurden folgende Themen: 

- Parkverbot auf Gehwegen     

- Lagerung der alten Laternenmasten        

- Brandruine Wilke

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücks- und Beitragsangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters
 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 13.03.2012

1. Ausbesserung von Straßenschäden

Die Verbandsgemeindeverwaltung bereitet zur Zeit eine gemeinsame Ausschreibung für alle Ortsgemeinden zur Sanierung von Fahrbahnrissen vor. Die Gemeinde Rückeroth wird sich für die Straßen: Am Hamm, Wiesenstraße, Hauptstraße, Am Bommert, Maxsainer Straße sowie Oberdorfstraße an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen.                             

2. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses       

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden gewählt:                            

Mitglieder: Torsten Conrad, Ralf Mann, Gerd Schäfer, Bodo Weinmann und Manfred Müller

Stellvertreter: Torsten Müller, Stev Pauland, Jörg Müller, Olaf Bretschneider und Tuahan Can.

3. Auftragsvergabe für die Versetzung eines  Spielgerätes                                                             

Es wurde beschlossen, das Karussell von der günstigstbietenden Firma CST, Maxsain, versetzen zu lassen.

4. Verschiedenes                                                                                                                                    Es wurde über folgende örtliche  Angelegenheiteninformiert:

- Ausbesserungsarbeiten in der Oberdorfstraße wurden durch die Firma Heibel nachfolgend auf eine Eilentscheidung durchgeführt.                                                                                                                     - Die Firma Bellersheim hat die bisherigen 7 cbm-Container für Grünabfälle durch kleinere, 5 cbm große Container ersetzt.          

- Ratsmitglieder Marc Eberwein und Axel Dümler kündigten mündlich ihre Mandatsniederlegung an

5. Einwohner/Bürgerfragestunde        

- Abholzung am Backesbach

- Kosten Bauzaun und Möglichkeiten zum Abriss der Brandruine „Wilke"

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Beitrags- und Bauangelegenheiten behandelt.

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 07.02.2012

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Torsten Müller vor Amtsantritt Namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Unter den Tagesordnungspunkten 2 – 5 wurden nichtöffentliche Bau- und Personalangelegenheiten behandelt.

6. Haushalt 2012

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2012 mit Bestandteilen und Anlagen zu. Das Investitionsprogramm 2012 bis 2015 wurde in der vorliegenden Form angenommen.

7. Ausschreibung der Stromlieferverträge

Die Gemeinde nimmt an der Bündelausschreibung teil, geliefert werden soll 100 % Ölostrom nach dem Fondmodell

8.  Regionaler Raumordnungsplan

Die Gemeinde nimmt den Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald zur Kenntnis.

9. Spielplatzangelegenheiten

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

- Der Kreisel wird umgesetzt

- Der Ankauf einer neuen Wippe wird zurückgestellt

10. Pflegemaßnahmen an der Friedhofshecke

Nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes kann die Hecke nur bis Ende Februar entfernt werden. Da auch nachfolgend zur Entfernung der Hecke eine Zaunanlage mit Neubepflanzung errichtet werden soll, wird die Realisierung der Maßnahme in den Herbst verschoben.
Die Firma Utsch wurde beauftragt, die in Rede stehenden 4 Stück Thuja zu entfernen und die Wurzelstöcke abzufräsen.

11. Änderung der Hauptsatzung

Die 2. Satzungsänderung der Hauptsatzung wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 5 Mitglieder und 5 Stellvertreter.

12. Antrag des „SV Aktiv 2010" zur Sporthallennutzung

Dem Antrag des „SV Aktiv 2010", die Nutzung der Sportstätte in Rückeroth um
8 weitere Donnerstage zu erweitern, wurde stattgegeben. Die Verantwortlichen sind nochmals auf ihre Verpflichtungen aus dem bestehenden Nutzungsvertrag hinzuweisen. Insbesondere sind Hallenschuhe ohne dunkle Sohlen zu tragen.
Bei Nichtbeachtung ist der Nutzungsvertrag ggf. zu kündigen. Kontrollen werden durchgeführt.

13.  Straßenbeleuchtung; Farbe der Leuchten

Vertreter des Planungsbüros und der VG-Verwaltung erläuterten umfassend den Sachverhalt. Der Vorgang wurde ausführlich im Gremium diskutiert. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde deutlich, dass die in der Farbe „grau" erstellten Leuchten nach der überwiegenden Meinung der Ratsmitglieder optisch ansprechend aussehen und gut in das Ortsbild passen.

14.  Verschiedenes

Durch den Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Olaf Schmidt, wurde über folgende örtliche Angelegenheiten informiert:

- Der Kaufvertrag mit der Ortsgemeinde Goddert in der Angelegenheit „Feldwege" wurde unterzeichnet

- Die Hallenbenutzungsverträge mit den Vereinen wurden abgeschlossen

- Die Aktion „Saubere Landschaft" findet am 21.04.2012 statt

- Der Waldbegang findet am 18.03.2012 statt

- Die Bonusgutschrift für das Jahr 2011 erfolgte durch die Firma Blum

- Durchgeführte Reparatur des Daches der Friedhofshalle

- Reinigung des Abflussrohres vor dem Gemeindehaus „In der Holl"

- Austausch Zwischenzähler Feuerwehrgerätehaus

- Notwendige Wendemöglichkeit für den Schulbus auf dem Festplatz

- Aus der Mitte des Gremiums wurde an die Veröffentlichung des Verkaufsangebotes der alten Straßenlaternen erinnert. Zudem wurde auf eine defekte Straßenleuchte hingewiesen.

15.   Einwohnerfragestunde

Aus der Anwohnerschaft wurden folgende Anregungen/Hinweise gegeben:

- Fortführung der Straßenbaumaßnahme „Gartenstraße"

- Fälligkeit der zu zahlenden Ablösebeträge

- Fehlende Leuchte „Auf der Höhe"

Abschließend erfolgte im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussfassung in der Angelegenheit „Straßenbeleuchtung / Farbe der Leuchten"

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters